Unser Leiter des Ressorts Politik, Jonas Müller, kommentiert die aktuelle geopolitische Lage und die Rolle Deutschlands in Zeiten voller Unwägbarkeiten und Unsicherheit. Nach den Irritationen um Grönland und dem Auftritt von Marco Rubio, Außenminister der USA, und Friedrich Merz bei der Münchener Sicherheitskonferenz, findet er folgende Worte:

Wer derzeit die Ehre hat, einer Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beizuwohnen, bekommt zum einen politische Standardfloskeln über die zahlreichen innenpolitischen Krisen (Rente, Sozialstaat, Verbrenner-Aus, Aufwind der AfD zur stärksten Kraft im Bund) zu hören, aber vor allem kommt der Vollblut – Transatlantiker, ganz gleich, wo er gerade unterwegs ist, stets auf die tektonischen Machtverschiebungen der vormaligen Weltordnung, aus der zunehmend eine Weltunordnung werde, zu sprechen.

Insbesondere der Rolle Europas & Deutschlands an seiner Spitze misst der Regierungschef, voller Pathos, eine fundamentale Rolle als Hüter des Menschen- und Völkerrechts in Zeiten wiederkehrender imperialistischer Bestrebungen einstiger Hegemone bei.

Von bewegten Zeiten, gar von Zeiten zwischen Krieg und Frieden (hybrider Krieg) ist in Merz` Standardreden die Rede, in welchen Russland und China, was ihre expansionspolitischen Interessen betrifft, mit offenen Karten spielen, in denen die USA ihre Nato-Mitgliedschaft relativiert und sich lieber auf die Monroe-Doktrin fokussiert und in denen Europa mehr denn je, trotz TACO-TRUMP (Trump always chickens out) und KGB-PUTIN oder vielmehr deswegen, in der Pflicht steht, Flagge zu bekennen.

Auf die Frage hin, wie das

• politisch zerstrittene
• wirtschaftlich geschwächte
• verteidigungspolitisch unbeholfene

Europa diesen erbitterten Wettstreit bestehen will, ohne sein Gesicht zu verlieren, hat der Außenkanzler 3 Punkte parat:

1. Europa muss verteidigungsfähig werden.
2. Wir müssen die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen.
3. Wir müssen wieder unabhängiger und souveräner werden.

Dies waren jene Töne, die der Regierungschef ebenfalls bei der Eröffnungsrede der Münchener Sicherheitskonferenz verlauten ließ.

Darüber hinaus hielt er, gar auf Englisch, damit es auch die Männer im Weißen Haus und Pentagon verstehen, Amerika zur Reparatur der NATO und zur Wiederherstellung des transatlantischen Vertrauens, das seit der Zäsurrede von J.D. Vance letzten Jahres, auf eben jener Konferenz als beschädigt gilt, an.

Merz verwies in aller Deutlichkeit darauf, dass die Regierung der Vereinigten Staaten, trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten mit der aus ihrer Sicht woken, zensuraffinen EU-Kommission, im Alleingang an die Grenzen ihrer Macht stießen und somit auf Partner angewiesen seien.

Auch die Rolle Deutschlands kam in Merz´ Ausführungen nicht zu kurz.

Zwar strebe die BRD unter seiner Kanzlerschaft die Errichtung des größten konventionellen Heeres, sprich partnerschaftliche Führung an, zugleich unterstrich er das Selbstverständnis, keine hegemonialen Absichten zu hegen.

Hierbei erhebt der Kanzler, wie zuvor gegenüber Europa, hohe Ansprüche an das Vaterland in Zeiten des Epochenumbruchs der Nachkriegszeit zur Nach-Nachkriegszeit.

Es wurde, wie viele nun einwerfen würden, die finanzielle Grundlage für die jahrelang stiefmütterlich behandelte Bundeswehr, mit „whatever it takes“ (Befreiung der Verteidigungsausgaben ab 1 % von der Schuldenbremse & zusätzlich 500 Milliarden für Infrastruktur) durch die Bundesregierung geschaffen.

Doch geben einige Verteidigungsexperten zu Bedenken, dass die Umsetzung Bauchschmerzen bereite.

So gibt beispielsweise Oberst Andre Wüstner (Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes) zu verlauten:

„Neue Waffensysteme und Munition laufen zwar in allen Dimensionen an, aber zu langsam […] In der NATO will man wissen, wie viele Schiffe, Staffeln, Bataillone und Fregatten bis wann neu in den Dienst gestellt und einsatzbereit sind und nicht wie viel Geld auf den Kopf gehauen wurde.“

Zur Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr 2026 in Relation zu 2022 sieht er, wie viele seiner Kollegen & Experten von Rang, keinen bis minimalen Fortschritt.

Diese Einschätzung wirft die schmerzliche Frage auf:

Haben der vollmundige Friedrich und Verteidigungsmininster Pistorius nicht ihre Hausaufgaben erledigt ?

Was die bisherigen Resultate angeht, gilt es dem Vorwurf voll und ganz zuzustimmen. Zwar mag es sein, dass bereits 2025 mit 62,4 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat viel Geld in die Hand genommen wurde, doch angesichts der seit vier Jahren tobende 2. Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, eines hybriden Krieges Russlands & Chinas gegen Europa, einer seit vier Jahren ausgerufenen Zeitenwende und einem Amerika, das sich schon mit der erneuten Kandidatur Trumps 2023, von Europa zu entkoppeln drohte, sind die unternommenen Anstrengungen ein Hauch dessen, was Europa verteidigungspolitisch auf die Beine stellen könnte & müsste.

Deutschlands und Europas Repräsentanten, zumindest die Willigen, müssen sich beim Wort nehmen und dürfen die Kluft zwischen Anspruch und Realität nicht weiter vergrößern. Deutschland kann doch nicht allen Ernstes den Anspruch erheben, das größte konventionelle Heer Europas zu errichten und zugleich im vierten Jahr des Krieges in Europa verteidigungspolitisch und abschreckungstechnisch ähnlich hilflos aufgestellt sein, wie vor der Zeitenwende, vor dem Epochenbruche, vor dem offenen Systemkonflikt zwischen westlichen Demokratien und russisch-chinesischen Kleptokratien.

„Politik beginnt mit Betrachtung der Realität“ (Willy Brandt). Diese besagt derzeit, dass Europa und Deutschland in einer offenen Konfrontation gegen Russland, ohne jegliche Unterstützung der USA, hoffnungslos aufgeschmissen wäre.

Diese Erkenntnis mag hart sein, doch sie ist oftmals der erste Weg zur Besserung. Abschreckung besteht im Regelfall aus zweierlei Elementen:

Zum Einen aus klarer Sprache und zum Anderen aus militärischen Kapazitäten.

Angesichts dessen, dass es bei letzterem Aspekt noch hapert, muss ab 2026 aus Merz Worten Wirklichkeit werden, denn den Epochenbruch beschreiben, das kann er, nun wird sich zeigen, ob er ihm etwas mit Taten entgegensetzen kann.

Kommentar: Jonas Simon Müller Bild: https://unsplash.com/de/fotos/revolver-statue-XWC5q9_Xp0o